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Nachbarfrieden

Begriff

Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch ist in 2 Gesetzen als eigene Vorschrift geregelt, an 2 Stellen. 2 Bundesländer regeln ihn im eigenen Nachbarrecht. Der Wortlaut steht unten, unverändert und mit Fundstelle.

In welchen Gesetzen der Begriff steht

Eine eigene Erklärung steht hier bewusst nicht. Was Beseitigungsanspruch bedeutet, sagt die Vorschrift selbst, und sie sagt es verbindlich. Wo sich die Länder unterscheiden, sehen Sie das am Vergleich der Wortlaute.

Brandenburg

§ 39 Beseitigungsanspruch (BbgNRG)

Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, sokann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen. Der Eigentümerund der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, statt dessen dieAnpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch aufdiese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustandhergestellt werden kann. Eine Beseitigung oder Zurückschneidung kann nurverlangt werden, soweit pflanzenschützende Vorschriften nicht berührtwerden.

Wortlaut unverändert. Quelle: bravors.brandenburg.de

Sachsen-Anhalt

§ 28 Beseitigungsanspruch (NbG LSA)

(1)Der Anspruch auf Änderung oder Beseitigung einer Einfriedung, die den §§ 22 bis 24 nicht entspricht, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar oder die Nachbarin nicht binnen Jahresfrist Klage erhoben hat. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres der Errichtung oder, wenn eine solche Einfriedung erneuert wird, ihrer Erneuerung.

Wortlaut unverändert. Fassung vom 13. November 1997 (GVBl. LSA S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340, 341). Keine freie amtliche Adresse erhoben. Verbindlich ist die Fassung des Landes.